Referendumsvorlage Versicherungspool Rheintal

(Fakultatives Referendum gem. Art. 23 Gemeindegesetz sowie Art. 28 der Gemeindeordnung der Oberstufenschulgemeinde Oberriet-Rüthi)

Gegenstand
«Reglement für die Vergabe von Versicherungsdienstleistungen» der Oberstufenschulgemeinde Oberriet-Rüthi

]Beschluss des Oberstufenschulrates Oberriet-Rüthi vom 7. Dezember 2023.

Referendumsfrist[
18. Januar 2024 bis 16. Februar 2024  (30 Tage)

Öffentliche Auflage
Schulverwaltung Oberriet, Staatsstrasse 94, 9463 Oberriet

Quorum für das Zustandekommen eines Referendumsbegehren
781 gültige Unterschriften

Die Referendumsvorlage kann bei der Schulverwaltung Oberriet bezogen oder bei der Webseite www.orschulen.ch oder Publikationsplattform www.publikationen.sg.ch eingesehen werden.

Das Referendumsbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten (Art.19 Abs.1 RIG).

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist der Schulverwaltung Oberriet einzureichen.

 

Oberriet, im Januar 2024                             Oberstufenschulrat Oberriet-Rüthi